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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der FSC Falk Software Consulting GmbH (FSC), Stand Januar 2013

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1 - Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der FSC Falk Software Consulting GmbH - nachfolgend FSC genannt -  erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn FSC sie schriftlich bestätigt. Für von FSC oder deren Programmierern erstellte Software gelten zusätzlich die Software-Lizenzbedingungen von FSC. Wird Software vom Verkäufer nur vertrieben, so gelten zusätzlich die Software-Lizenzbedingungen des Software-Herstellers.

 

2 - Angebot und Vertragsabschluß

Angebote von FSC sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gilt auch für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.

 

3 - Preise

Soweit nichts anderes angegeben, hält sich FSC an die in ihren  Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von FSC genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. FSC ist berechtigt, Fracht-, Porto- und Verpackungskosten zu berechnen.

 

4 - Liefer- und Leistungsziel

Von FSC genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten von FSC eintreten - hat FSC auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen FSC, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. FSC  ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

5 - Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

 

6 - Gewährleistung

FSC gewährt die allgemeine Brauchbarkeit der Software im Sinne der Bedienungsanleitungen bzw. Schulungen. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Programme so zu schreiben und auszutesten, dass diese unter allen möglichen Betriebsbedingungen fehlerfrei arbeiten. Programmfehler werden innerhalb von 6 Monaten nach Installation der Software kostenlos behoben. Hierzu ist der Fehler vom Käufer schriftlich und detailliert an FSC mitzuteilen. Eine eventuelle Einschränkung der Gewährleistung durch den Lieferanten von FSC schränkt auch die Gewährleistung von FSC gegenüber dem Käufer ein. Werden Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung.

Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.  Gewährleistungsansprüche gegen FSC nur dem unmittelbaren Käufer zu - sie sind nicht abtretbar.

 

7 - Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die FSC gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen können, verbleibt das Eigentum der gelieferten Waren bei FSC. FSC weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass der Käufer an Software  kein Eigentum erwerben kann, diese wird lediglich zur Nutzung überlassen. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltswaren muss der Käufer auf das Eigentum von FSC hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist FSC berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch FSC liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag. Rücksendungen von gelieferten oder beanstandeten Waren an FSC sind nur mit deren vorherigem Einverständnis möglich. Diese Sendungen sind frei Haus auszuführen. Mit Kosten für die Sendung belastete Waren oder Rücksendungen ohne Einverständnis von FSC werden nicht angenommen. Bei Rücknahme oder Umtausch von einwandfreien Waren werden dem Käufer 10 % des Nettowarenwertes dieser Ware, mindestens jedoch € 30,00 zusätzlich für Aufwendungen belastet. Bei Sonderangeboten, Sonderpreisen, gebrauchten Waren oder Ausverkaufsware ist eine Warenrücknahme ausgeschlossen.

 

8 - Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen von FSC innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Dienstleistungsrechnungen sind auf jeden Fall sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zahlbar. FSC ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind schon Kosten und Zinsen entstanden, so ist FSC berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn FSC über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst wird. Gerät der Käufer in Verzug, so ist FSC berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen, mindestens aber 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn FSC andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist FSC berechtigt, die gesamt Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. FSC ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist FSC berechtigt, für notwendig werdende Mahnungen eine Unkostenpauschale zu erheben. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

 

9 - Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen FSC, als auch gegen den Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von FSC ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

 

10 - Datenschutz

Der Käufer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass FSC seine personenbezogenen Daten in einer Datenverarbeitungsanlage speichert. FSC hat das Recht, die Adressdaten des Käufers zu Referenzzwecken weiterzugeben, sofern der Käufer dies nicht ausdrücklich schriftlich untersagt. Eine weitergehende Bekanntgabe von Daten des Käufers durch FSC wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, außer es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. FSC verpflichtet sich ausdrücklich, über firmeninterne Gegebenheiten oder firmeninterne Daten oder ihr bekannt werdend sonstige Internas des Käufers gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

 

11 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen FSC und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Firmensitz von FSC ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wenn einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Partnern unwirksam sein oder werden sollten, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen oder Vereinbarungen durch solche zu ersetzen, die - soweit gesetzlich zulässig - den mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck weitestgehend verwirklichen.